Artikel mit Schlagwort "Türkei"

Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei erklärt die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram: „Ich bin sehr besorgt: Eine Regierung benötigt zur demokratischen Legitimation eine einfache Mehrheit, aber eine Verfassung muss in ihren tragenden Bestimmungen eine ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen, um ein Gemeinwesen zusammenzuhalten. Diese notwendigen Voraussetzungen sind in der Türkei, die innenpolitisch zusätzlich mit dem Kurdenkonflikt belastet ist, nicht mehr gegeben. Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Präsidenten Erd…weiterlesen
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Um es klipp und klar zu sagen: Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen! Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit auch in unerträglicher Weise die Verbrechen des Drittes Reichs. Und nun entsendet Präsident Erdogan seine Minister nach Deutschland, um hier für sein Referendum zu werben. Wahrscheinlich hat er es nötig, weil er in der Türkei großen Gegenwind spürt. Ich fand die Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert dazu Anfang der…weiterlesen